Satzung

Satzung

Submitter
Seminare und Bildung mittels externer ReferentInnen

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen „SUBMITTER – Seminare und Bildung mittels externer ReferentInnen“.

(2) Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“, in der abgekürzten Form „e.V.“.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Essen.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung der Bildungsarbeit.

Insbesondere

a) die Bildung zur Förderung der Erinnerungsarbeit, der Prävention von Sucht und Gewalt, der Gleichstellung von Mann und Frau in der Gesellschaft, der Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten in der bundesdeutschen und europäischen Gesellschaft, der Lebens- und Berufswegplanung,

b) der Ausgleich von Bildungsdefiziten, verursacht durch Benachteiligung aufgrund von Herkunft, Sprache oder Krankheit,

c) die Bildung von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen.

(2) Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Vereinstätigkeit

(1) Der Verein erfüllt seine Aufgaben durch

– Abhaltung von Bildungsveranstaltungen;

– Schaffung von Lernsituationen;

– Vermittlung von Referenten und Referentinnen;

– Bereitstellung der Infrastruktur, der sachlichen Mittel und des geistigen Potenzials zur Durchführung der   Bildungsveranstaltungen;

– Kooperation bei der Planung und Durchführung von Bildungsveranstaltung mit anderen Institutionen und Personen der Bildungsarbeit, sofern sie die Ziele des Vereins unterstützen.

(2) Für die Teilnahme an Bildungsveranstaltungen, die in Zusammenhang mit der Vereinstätigkeit stehen wird ein Teilnahmebeitrag von den Teilnehmenden oder den Kooperationspartnern erhoben, der anteilig die anfallenden Kosten wie Aufwendungen für Honorare; Sachmittel; Anmietung von Gerätschaften; Tagungs- oder Veranstaltungsstätten oder sonstige Auslagen umfasst.

Der Verein trägt aus eigenem Vermögen hierfür keinerlei Kosten.

§ 4 Eintragung in das Vereinsregister

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

§ 5 Eintritt der Mitglieder

(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche oder juristische Person werden.

(2) Die Mitgliedschaft entsteht durch Beitritt zum Verein.

(3) Sie ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

(4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Der Beitritt wird mit Aushändigung einer schriftlichen Aufnahmeerklärung (z.B. Mitgliedsausweis) wirksam.

(5) Die Ablehnung der Aufnahme durch den Vorstand ist nicht anfechtbar. Ein Rechtsanspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

(a) mit dem Tod des Mitglieds,

(b) durch Austritt,

(c) durch Ausschluss,

(d) durch Streichung aus der Mitgliederliste.

(2) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen nur zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich.

Der Austritt ist gegenüber dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands oder die Geschäftsstelle erforderlich.

(3) Der Ausschluss aus dem Verein ist nur aus wichtigem Grund zulässig.

(4) Ein Mitglied kann aus der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn sich das Mitglied mit der Zahlung des Beitrages in Verzug befindet. (vereinfachter Ausschluss)

In diesem Fall erfolgt der Ausschluss,

– wenn das Mitglied mit den Beiträgen mehr als drei Monate im Verzug ist und

– auch nach schriftlicher Mahnung den Beitrag nicht innerhalb von 8 Wochen nach Absendung der Mahnung voll entrichtet hat.

In der Mahnung soll auf eine beabsichtigte Streichung hingewiesen werden.

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Dem Mitglied ist vorher Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Ausschluss wird mit der Beschlussfassung sofort wirksam. Er ist dem Mitglied unter Angabe des Grundes unverzüglich bekannt zu machen. Die Bekanntgabe erfolgt durch eingeschriebenen Brief.

§ 7 Mitgliedsbeitrag / Aufnahmegebühr

(1) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge und eine Aufnahmegebühr in Höhe eines halben Jahresbeitrages.

(2) Über die Höhe des Beitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.

(3) Der Beitrag soll im Lastschriftverfahren vom Konto des Mitglieds eingezogen werden.

(4) Der Beitrag wird mit dem Zeitpunkt des Eintritts in den Verein fällig. In der Folge jeweils innerhalb des ersten Quartal des Kalenderjahres.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

(1) der Vorstand (§§ 9, 10)

(2) die Mitgliederversammlung (§§ 12-15).

§ 9 Vorstand

(1) Der Vorstand (§ 26 BGB) vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Er besteht aus dem bzw. der 1. Vorsitzenden, dem Stellvertreter bzw. der Stellvertreterin, dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin und dem Kassierer bzw. der Kassiererin.

(2) Jeweils zwei Mitglieder des Vorstands vertreten den Verein gemeinsam.

(3) Die Mitglieder des Vorstands müssen Vereinsmitglieder sein. Sie dürfen nicht Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen des Vereins sein.

(4) Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren bestellt.

(5) Das Amt endet mit der satzungsgemäßen Bestellung des neuen Vorstandes oder mit dem Ausscheiden aus dem Verein. Eine vorzeitige Abwahl ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 10 Beschränkung der Vertretungsmacht

Für Rechtsgeschäfte, die das Vermögen des Vereins im Einzelfall mit mehr als 500,- Euro (in Worten: fünfhundert Euro) belasten, bedarf der Vorstand der Zustimmung der Mitgliederversammlung.

§ 11 Beirat

(1) Die Mitgliederversammlung muss, wenn mindestens 1/3 der Mitglieder dies verlangen, einen Beirat einsetzen. Der Beirat hat die Aufgabe, die Geschäftsführung des Vorstandes zu kontrollieren. Er berichtet regelmäßig. Die Geschäftsführung des Beirats regelt die Geschäftsordnung des Beirats.

(2) Der Beirat wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren bestellt.

(3) Das Amt endet mit der satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Beirates oder mit dem Ausscheiden aus dem Verein. Eine vorzeitige Abwahl ist nur aus wichtigem Grund möglich.

§ 12 Berufung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zu berufen,

(a) wenn es das Interesse des Vereins erfordert, jedoch mindestens

(b) jährlich einmal, möglichst in den ersten drei Monaten des Kalenderjahres,

(c) bei Ausscheiden eines Mitglieds des Vorstands binnen drei Monaten oder

(d) wenn 1/10 der Mitglieder dies verlangen.

§ 13 Form der Berufung

Zur Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen einzuladen.

§ 14 Beschlussfähigkeit, Beschlussfassung

(1) Beschlussfähig ist jede ordentlich einberufene Mitgliederversammlung unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder.

(2) Es wird durch Handzeichen abgestimmt. Auf Antrag ist geheim abzustimmen.

(3) Bei Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen (Enthaltungen u. Nein-Stimmen werden nicht addiert).

(4) Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitgliedern erforderlich.

§ 15 Beurkundung

(1) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen.

(2) Das Protokoll ist von einem Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.

(3) Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Protokolle einzusehen.

§ 16 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Hierzu ist eine Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder notwendig.

(2) Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand oder durch die, durch die Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren.

(3) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft öffentlichen Rechts oder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung zur Förderung von kultureller Jugendbildung. Die Benennung des Anfallberechtigten erfolgt durch die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung des Vereins beschließt, nach vorheriger Zustimmung des zuständigen Finanzamtes.

Essen, 20. Dezember 2001, geändert am 30. Mai 2003